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Kommissar zeigt Fünfjährige an
In Bayern hat ein Polizeihauptkommissar Anzeige in eigener Sache erstattet – gegen eine Fünfjährige. Das Mädchen, das auch schon mal mit seinem Sohn spielte, soll sein Auto angespuckt und ihm später...
View ArticleDemagogie
Zitat aus der Wikipedia. Martin Morlocks Definition von Demagogie: „Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre...
View ArticleWie es beginnt
Dieser Spruch wird in letzter Zeit wieder häufiger zitiert. Und auch wenn ich es nicht mag, wenn Inhalte kolportiert werden – da sie dadurch teilweise oder ganz ihre Semantik einbüßen – muss ich ihn...
View ArticleLudwig-Holger Pfahls erneut vor Gericht
Ludwig-Holger Pfahls, wer kennt ihn nicht? Wait…what? Ja, das fragte ich mich auch. Vielleicht war ich zu jung, um solch eine innerbayerische Angelegenheit aktiv mitzubekommen, aber Pfahls hat Ende der...
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Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten
Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen...
View ArticleHans-Peter Friedrich nennt es „andere Rechtsauffassung“
Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus. Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die...
View ArticleNeo-Nazismus kocht wieder hoch
Nachdem in dieser Woche das Thema Neo-Nazismus wieder aufgetaucht ist, springt es einen überall an. Staatstrojaner: vergessen. Europäische Schuldenkrise: vergessen. Politische Umwälzungen in...
View ArticleUnd täglich grüßt der Verfassungsschutz
Man fragt sich wirklich, was bei den Verfassungsschutzämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz los ist. Gerade in Bezug auf die Morde der Gruppierung NSU scheint es massive Pannen gegeben zu...
View ArticleFavorited Tweets – Juli 2012 (2)
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